Kein “Umgehungsgeschäft” mit der Anhörungsrüge

Immer wieder versuchen Verteidiger die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im Revisionsverfahren ale verspätet dadurch zu umgehen, dass sie es mit einer Anhörungsrüge verknüpfen. Der BGH hat jetzt erneut darauf hingewiesen, dass das nicht möglich ist (vgl. Beschl. v. 19.08.2010 – 4 StR 657/09). Er führt aus:

“Das Ablehnungsgesuch des Verurteilten ist verspätet und daher unzulässig. Entscheidet das Gericht außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege (hier gemäß §§ 349 Abs. 1, 46 Abs. 1, 3 StPO), so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur so lange statthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist (BGH, Beschluss vom 13. Februar 2007 – 3 StR 425/06, NStZ 2007, 416) ...

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