Bundesverfassungsgericht stoppt ELENA nicht – zumindest vorerst

Bereits seit Jahresbeginn werden mit ELENA (elektronischer Entgeltnachweis) im großen Stil Arbeitnehmerdaten bei der Zentralen Speicherstelle gespeichert, was bislang für viel Diskussion gesorgt hat. Nun hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 14.09.2010 (Az.: 1 BvR 872/10) einen Eilantrag gegen den umstrittenen elektronischen Entgeltnachweis abgelehnt.

Die Verfassungsrichter stellen im getroffenen Beschluss zwar fest, dass die praktizierte

„Datenspeicherung (…) ein Eingriff ist, der ein Risiko unbefugter und missbräuchlicher Datenzugriffe schafft“ und somit die Grundrechte betroffener Bürger möglicherweise verletzt sein kön ...

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