Missverständliche Aufklärungsformulare haben keinen Beweiswert

Nach den prozessualen Grundsätzen des Arzthaftungsrechtes geht von einem unterzeichneten Aufklärungsformular die Vermutung aus, dass mit dem Patienten ein mündliches Aufklärungsgespräch geführt wurde und es all diejenigen Umstände zum Gegenstand hatte, die in dem Aufklärungsformular erwähnt werden. Das unterzeichnete Aufklärungformular entfaltet mithin hinsichtlich dieser Vermutung eigene Beweiskraft. Auf das konkrete Aufklärungsgespräch kommt es dann nicht mehr an. Die Vermutungswirkung ist umso größer, wenn einzelne Umstände durch handschriftliche Eintragungen, Unterstreichungen oder Skizzen zusätzlich hervorgehoben werden. Diese Praxis geht auf das Gebot der Waffengleicheit zurück und soll die den Arzt treffenden Beweisanforderungen mit Rücksicht auf berufsbedingt immer wiederkehrende Gesprächsinhalte in erträglichen Grenzen halten. Die Vermutungswirkung des Aufklärungsbogens muss jedoch dort ihre Grenze haben, wo Formulare derart lang und unübersichtlich sind, dass sie der Patient als Laie realistischerweise nicht verstehen kann ...

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