LAG Hessen: Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungsanspruches

Der Schuldner wendet sich mit seiner am 12.02.2010 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen einen ihm am 1.02.2010 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt, durch den er zu der im arbeitsgerichtlichen Urteil vom 9.10.2009 (Az. 2 Ca 47/09) enthaltenen Verpflichtung, den Gläubiger zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Klassenlehrer weiter zu beschäftigen, durch Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft, angehalten worden ist.

Gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom 9.10.2009, das außerdem die Unwirksamkeit einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung vom 24.04.2009 feststellte, hat der Schuldner Berufung eingelegt, über die bislang noch nicht entschieden ist. Seit dem 12.05.2010 wird der Gläubiger wieder beschäftigt. Der Schuldner wies ihm als Arbeitsaufgaben die Ausarbeitung eines Konzepts zur Einführung eines Faches „Lebenstechnik“ und die Neuinventarisierung der Lehrmittel zu. Am 26.05.2010 sprach der Schuldner gegenüber dem Gläubiger eine außerordentliche Kündigung aus.

Der Schuldner ist der Ansicht, dass die Zwangsvollstreckung aus verschiedenen Gründen unzulässig sei. Zunächst sei der Titel zu unbestimmt; denn Klassenlehrer könnten im Rahmen der A-pädagogik in mehrfacher Weise eingesetzt werden. Der Titel enthalte dazu jedoch keine näheren Hinweise. Zudem sei ihm die weitere Beschäftigung des Gläubigers aus den der A-erziehung zugrunde liegenden pädagogischen Prinzipien unzumutbar und die Zwangsvollstreckung würde ihm so einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen. Daneben behauptet der Schuldner, dass ihm die Beschäftigung unmöglich sei; denn er habe die Stelle des Gläubigers wieder dauerhaft besetzen müssen. Letztendlich sieht er seine Verpflichtung zur Beschäftigung seit dem 12.05 ...

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