OLG Hamm: Zur Irreführung der Angabe „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer / 1. Hand“

Rechtsnormen: §§ 3, 5 UWG

Das Oberlandesgericht Hamm hat kürzlich mit Urteil vom 20.07.2010 (Az. I-4 U 101/10) entschieden, dass bei einem Mietwagen die Angabe „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer / 1. Hand“ dann irreführend ist, wenn durch den Verkäufer nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt wird.

Zum Sachverhalt:Eine Kfz-Händlerin bot über eine Internetplattform einen Pkw mit der Beschreibung „Jahreswagen 1 Vorbesitzer“ sowie „1. Hand“ an. Tatsächlich wurde der Pkw zuvor gewerblich von zwei Mietwagenunternehmen genutzt. In dieser Handlung sah eine andere Händlerin eine Irreführung und erwirkte umgehend eine einstweilige Unterlassungsverfügung (LG Essen, Beschl. V. 18.10.2010, Az. 45 O 5/10). Gegen diese Unterlassungsverfügung legte die Händlerin Widerspruch ein, woraufhin das LG Essen seinen Beschluss im Hauptsacheverfahren aufhob und eine Irreführung verneinte. Es begründete seine Entscheidung damit, dass „über eine gewerbliche Nutzung nicht aufgeklärt werden müsse, solange durch diesen Gebrauch keine Wertminderung eingetreten sei.“

Nun hob das Oberlandesgericht Hamm die Hauptsacheentscheidung des Landgerichts wieder auf und bestätigte die vorige Unterlassungsverfügung.

So sei es nach Ansicht des OLG irreführend, wenn zusätzlich zur Verwendung des Begriffs „Jahreswagen“ auf die Anzahl der Vorbesitzer abgestellt werde, ohne über die Art des Vorbesitzers aufzuklären.

Die Angabe der Vorbesitzer verstehe der Durchschnittsverbraucher nicht allein formal, sondern verbinde damit die Vorstellung, von wie vielen Personen und zu welchen Zwecken das Fahrzeug bislang benutzt worden ist. Der Verbraucher entnehme daraus Informationen, wie der Wagen bisher gefahren und gepflegt worden sei ...

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