OLG Düsseldorf – Keine Irreführung bei Werbung mit durchgestrichenen Preisen

Betreiber von Online Shops unterliegen hinsichtlich der Angabe von Preisen vielen Beschränkungen durch gesetzliche Vorgaben – wie beispielsweise dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb oder der Preisangabenverordnung. Beispielsweise ist gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG eine geschäftliche Handlung dann irreführend, wenn sie zur Täuschung geeignete Angaben über das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils, den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird, enthält.

Der 20. Zivilsenat des OLG Düsseldorf urteilte Ende Juni (Urteil v. 29.06.2010 – Az.: I-20 U 28/10), dass es keine Irredführung sei, wenn neben dem aktuellen Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspreis angegeben wird.

In dem streitgegenständlichen Verfahren hatte der beklagte Betreiber eines Online-Shops für Markenschuhe mit „Statt 49,99 Euro nur 19,99 Euro“ geworben, und dabei den alten Preis durchgestrichen. Der klagende Mitbewerber, ebenfalls ein Internethändler, hatte beanstandet, dass es nicht klar sei, um welchen Preis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handele. Dies könne nach seiner Ansicht zum Einen der frühere Verkaufspreis des beklagten Händlers, die Preisempfehlung des Herstellers oder schließlich der Preis eines Mitbewerbers sein.

Die Vorinstanz des Landgericht Düsseldorfs hielt die Preisangabe für irreführend (Beschluss v. 15.09.2009 und 18.12.2009 – Az.: 38 O 58/09) und erließ daher eine Unterlassungsverfügung gegen den Beklagten. In der Revision hoben die Düsseldorfer Richter des Oberlandesgerichts nun allerdings die landgerichtliche Verfügung auf und verneinten im Ergebnis eine Irreführung im Sinne des UWG ...

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