Verfassungsbeschwerde ohne Begründung

Erinnern Sie sich noch an die Missbrauchsgebühr, die das Bundesverfassungsgericht einem Prozessbevollmächtigten auferlegt hat, der eine insgesamt 1.182 Seiten umfassende Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einem Bußgeld von 175,- € eingereicht hatte?

Das krasse Gegenbeispiel hatte das Bundesverfassungsgericht jetzt im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde zu entscheiden, die sich dagegen richtete, dass ein Landessozialgericht dem Kläger die Kosten des von ihm beantragten Gutachtens auferlegt hatte. Die Verfassungsbeschwerde bestand jenseits des Vortrags zum Sachverhalt und der Äußerung, das Landessozialgericht habe falsch entschieden, aus der bloßen Behauptung, das in Art. 14 GG geschützte Eigentumsrecht sei verletzt, ohne auch nur mit einem Wort darzulegen, aus welchen Gründen der Schutzbereich dieses Grundrechts durch die angegriffene Entscheidung betroffen sein könnte.

Ergebnis: Die Verhängung einer Mißbrauchsgebühr von 500,- € – nicht gegen den Beschwerdeführer, sondern gegen dessen Rechtsanwalt. Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts ist kurz und knapp:

Die Verfassungsbeschwerde bemüht sich noch nicht einmal um eine den Anforderungen an eine zulässige Verfassungsbeschwerde genügende Begründung ...

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