LG Stuttgart – Veröffentlichung von E-Mails aus einer Mailing-Liste ist Persönlichkeitsrechtsverletzung

Die Veröffentlichung von fremden E-Mails bzw. Teilen davon im Internet ist unter bestimmten Umständen zulässig und verletzt nicht zwangsläufig das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Zitierten, wie das Bundesverfassungsgericht erst Anfang des Jahres höchstrichterlich urteilte (Beschluss v. 18.02.2010 – Az.: 1 BvR 2477/08 – wir berichteten), sondern vielmehr ist im Einzelfall eine Interessenabwägung anhand der konkreten Umstände vorzunehmen.

In einem Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart (Urteil v. 06.05.2010 – Az.: 17 O 341/09) untersagten nun die Richter die Veröffentlichung einer E-Mail, welche an einen begrenzten Empfängerkreis gerichtet war.

Im konkreten Fall schrieb der Kläger eine E-Mail an eine private, geschlossene Mailing-Liste. Der Kläger war ein freier Journalist, der sich vor allem mit unabhängiger Impfaufklärung beschäftigte. Auf der begrenzten Empfängerliste befanden sich insbesondere Ärzte und Personen, die sich zum Thema Impfung informieren wollten. Der Beklagte veröffentlichte Teile der E-Mail auf seiner Internetseite und gab zu deren Inhalt provokante und gar beleidigende Kommentare ab. Als der Kläger auf die Äußerungen aufmerksam wurde, beschritt er den Rechtsweg, da er die Darstellung der E-Mail und die Äußerungen für rechtswidrig hielt und begehrte Unterlassung des Vorgehens gem. §§ 823 I, 1004 BGB analog.

Die Richter des LG Stuttgart folgten der Ansicht des Klägers und untersagten die Veröffentlichung der E-Mail. Grundsätzlich sei es zwar – entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus Februar 2010 – zulässig, Teile einer E-Mail zu zitieren und zu veröffentlichen. Im konkreten Fall begründete das Gericht seine Entscheidung jedoch damit, dass der klagende Absender in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt wird, wenn eine E-Mail, die sich nur an einen begrenzten Empfängerkreis richtet, ohne Genehmigung für die Allgemeinheit veröffentlicht wird ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK