Haftung des Bahnbeamten für einen Kassenfehlbetrag

Die Haftung nach § 75 BBG für abhanden gekommene Kassenbeträge setzt eine lückenlose Kontrolle und Nachweisbarkeit der Behandlung von Wertbehältnissen (sog. Safebags) voraus.

Voraussetzung für die Schadensersatzpflicht eines Beamten gegenüber seinem Dienstherrn ist nach § 75 Abs. 1 BBG, das der betreffende Beamte die ihm obliegenden Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat und dem Dienstherrn hieraus ein adäquat kausaler Schaden entstanden ist. Für das Vorliegen einer objektiven Dienstpflichtverletzung iSd § 75 BBG trägt der Dienstherr die materielle Beweislast. Der Beamte hingegen trägt die Beweislast dafür, dass ihn kein haftungsauslösendes Verschulden trifft.

Vorliegend fehlt es an einer von dem Beklagten hinreichend dargelegten und bewiesenen objektiven Pflichtverletzung des Klägers dahingehend, dass er den fraglichen Safebag nicht abgeliefert hat. Das Sicherungssystem der DB AG für die Behandlung der Einnahmen aus dem Schalterdienst in Reisezentren, wie es vorliegend praktiziert wurde, ist nicht nachgewiesenermaßen lückenlos und in einer Weise geschlossen, die hier die Zuweisung der Verantwortlichkeit für das Fehlen des Safebags an den Kläger als Schalterbeamten rechtfertigen könnte. Vielmehr fehlt es an einer durchgängigen Nachvollziehbarkeit der Übergabe, des Verbleibs, der Zählung und Auswertung der von den Mitarbeitern abgelieferten Einnahmen bis hin zum Abgleich mit dem aus dem PC-Buchungssystem der Vertriebsstellen hervorgehenden Ausbuchungen von Beträgen. Die nach dem Kläger mit dem Wertbehälter und seinem Inhalt befassten Mitarbeiter können offenbar nicht einmal mehr namentlich benannt werden; außerdem kann ein Abhandenkommen eines Safebags nach Einwurf in den Tresor des Reisezentrums letztlich nicht ausgeschlossen werden ...

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