Fristfax um 23:58 Uhr

Bei dem Absenden eines sechsseitigen Telefax um 23.58 Uhr und damit zwei Minuten vor Fristablauf kann ein Rechtsmittelführer nicht begründet darauf vertrauen, dass die Übertragung bis vor 0.00 Uhr beendet werden würde. Daher kann keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Fristversäumung gewährt werden.

Die für die Gewährung der Wiedereinsetzung nach § 60 VwGO erforderlichen Voraussetzungen liegen nicht vor. Nach Abs. 1 dieser Vorschrift ist einem Antragsteller Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Dabei ist das Verschulden des Bevollmächtigten gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO dem Beteiligten zuzurechnen.

Nach diesen Vorschriften kann dem Kläger keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der in Rede stehenden Begründungsfrist gewährt werden, weil sein Prozessbevollmächtigter die Frist nach § 124 a Abs. 4 S. 4 VwGO schuldhaft im Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO versäumt hat. Ein Verschulden des Bevollmächtigten (Rechtsanwaltes) ist gegeben, wenn dieser die übliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die für einen gewissenhaften und sachgemäß prozessführenden Rechtsanwalt geboten und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Einzelfalles zumutbar gewesen ist ...

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