Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung?

Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung?

Ein häufiges Missverständnis besteht darin, dass viele Arbeitnehmer meinen, dass diese automatisch bei einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitgebers einen Anspruch auf Abfindung haben. Dem ist nicht so. In den meisten Fällen besteht kein Anspruch auf Abfindung. Auch wenn häufig Abfindungen vor dem Arbeitsgericht (Vergleich) gezahlt werden, handelt es sich dabei – in fast allen Fällen – um gütliche Einigungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht.

Abfindungsanspruch bei einer betriebsbedingten Kündigung nach § 1 a KSchG

Einer der wenigen Fälle, bei dem ein Anspruch auf Abfindung besteht, ist die betriebsbedingte Kündigung unter den Voraussetzungen des § 1 a KSchG. Der Abfindungsanspruch nach § 1 a KSchG setzt Folgendes voraus:

Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetz Hinweis des Arbeitgebers, dass Kündigung erfolgt wegen dringender betrieblicher Erfordernisse Arbeitnehmer kann beim Verstreichenlassen der Klagefrist der Kündigungsschutzklage eine Abfindung beanspruchen der Arbeitnehmer lässt daraufhin die Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage tatsächlich verstreichen

Zu den Voraussetzungen im Einzelnen:

dringende betriebliche Erfordernisse

Die Kündigung muss wegen dringender betrieblicher Erfordernisse ausgesprochen worden sein.

schriftlicher Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung

In der Kündigungserklärung muss der Arbeitgeber die obigen Hinweise geben. Er muss nichts zur Höhe der Abfindung schreiben. Die Höhe ergibt sich ja bereits aus dem Kündigungsschutzgesetz (§ 1 a KSchG). Ein mündlicher Hinweis ist nicht ausreichend. Es besteht das Schriftformerfordernis ( § 126 BGB).

Abfindungsanspruch nach dem Ablauf der Klagefrist für die Kündigungsschutzklage

Der Abfindungsanspruch entsteht erst im Zeitpunkt des Verstreichenlassens der Klagefrist für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage (3 Wochen ab Zugang der Kündigung) ...

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