Insolvenzgeld für verauslagte Reparaturkosten eines Firmenwagens

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Ersatz verauslagter Kosten für die Reparatur eines Firmenwagens kann unter be­stimmten Umständen einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründen.

In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Rechtsstreit war der Kläger als Betriebsleiter beschäftigt. Sein Arbeitgeber hatte ihm vereinbarungsgemäß einen Firmenwagen zur Verfügung gestellt und sich verpflichtet, die Betriebskosten zu tragen. In den letzten drei Monaten des Arbeitsverhältnisses verauslagte der Kläger für das Fahrzeug Reparaturkosten in Höhe von insgesamt 972,33 €. Die Beklagte lehnte die Zahlung von weiterem Insolvenzgeld wegen der Reparaturkosten ab.

Anders als die Vorinstanzen gab das Bundessozialgericht nun dem Kläger Recht: Der Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten war in seinem Fall ein Anspruch auf “Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis” im Sinne des § 183 Abs 1 Satz 3 SGB III ...

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