EuGH: Kommunen müssen betriebliche Altersversorgung europaweit ausschreiben

Der EuGH (Urteil vom 15.7.2010, Rs. C-271/08) hat die bisherigen Praxis der betrieblichen Altersversorgung für Mitarbeiter der Städte und Kommunen beanstandet. Konkret geht es um den Tarifvertrag aus dem Jahre 2003 zur Entgeltumwandlung im kommunalen Dienst. Hierin sind die öffentlichen Zusatzversorgungseinrichtungen, die Sparkassen-Finanzgruppe und die Kommunalversicherer als alleinige Anbieter aufgeführt, ohne dass eine vorherige öffentliche Vergabe erfolgt war. Der EuGH postuliert jedenfalls für diese Fallkonstellation einen Vorrang des Wettbewerbs vor der Sozialpolitik. Evtl ...

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