Preiserhöhungsklauseln in der Gasversorgung

Nachdem bereits der Bundesgerichtshof bestimmte Preisanpassungsklauseln in den von einem Versorgungsunternehmen in einem Gasversorgungs-Sonderverträgen in einem Urteil vom 15. Juli 2009 und einer weiteren Entscheidung vom 26. Januar 2010 für unwirksam erklärt hatte, blieb das betroffene Berliner Gasversorgungsunternehmung GASAG nun auch vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos, das Bundesverfassungsgericht nahm die gegen die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs eingelegten Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an.

Die Beschwerdeführerin ist ein Gasversorgungsunternehmen, das in Berlin rund 650.000 Haushalte und Kleingewerbekunden mit Gas beliefert. Ihr Preissystem sah sowohl variable Tarife mit einer Preisanpassungsklausel als auch fixe Tarife mit einem Festpreis vor. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beschwerdeführerin für verschiedene variable Tarife war eine Klausel enthalten, wonach der Gaspreis den an den internationalen Märkten notierten Ölpreisen folgen sollte. Insofern sollte die Beschwerdeführerin berechtigt sein, die Gaspreise auch während der laufenden Vertragsbeziehungen an ihre geänderten Gasbezugskosten anzupassen, wobei die Preisänderungen sowohl Erhöhung als auch Absenkung einschließen sollten.

Zum 1. Oktober 2005 und zum 1. Januar 2006 erhöhte die Beschwerdeführerin den Gaspreis in ihren variablen Tarifen jeweils um 0,5 Cent/kWh. Daraufhin klagten mehrere Kunden auf Feststellung der Unwirksamkeit dieser Erhöhungen.

In den Ausgangsverfahren, die den beiden Verfassungsbeschwerden zugrunde lagen, war der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin zu den Preiserhöhungen nicht befugt gewesen sei, weil sie sich die Preisänderungen in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vorbehalten habe ...

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