Datenschutz vs. Einsichtnahmerecht des stillen Gesellschafters nach § 233 Abs. 1 HGB – was ist zu beachten?

Die Frage des Verhältnisses gesellschaftsrechtlicher Normen zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist ein bislang fast unbeachtetes Thema. Wie die einzelnen Normen in Einklang zu bringen sind, muss am Einzelfall bestimmt werden. Stille Gesellschafter können beispielsweise Einsichtnahme in die Bücher der Gesellschaft nach § 233 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) verlangen. Hierbei stellen sich unter Umständen datenschutzrechtliche Schwierigkeiten.

Konfliktpotential mit dem Datenschutzrecht

Das Eintreten für einen Gesellschaftszweck bzw. die Erfüllung der Treuepflichten gegenüber einem Mitgesellschafter kann bisweilen in Konflikt mit dem Interesse am Schutz personenbezogener Daten geraten. So lautet § 233 Abs. 1 HGB:

„Der stille Gesellschafter ist berechtigt, die abschriftliche Mitteilung des Jahresabschlusses zu verlangen und dessen Richtigkeit unter Einsicht der Bücher und Papiere zu prüfen.“

Ein Bezug zu datenschutzrechtlichen Vorschriften findet sich in diesem Gesetz nicht, auch wenn personenbezogene Daten eindeutig berührt sein können.

Was ist eigentlich ein stiller Gesellschafter?

Der stille Gesellschafter beteiligt sich am Unternehmen, indem er eine Vermögenseinlage leistet. Im Gegenzug wird er an den Gewinnen beteiligt. Eine Beteiligung am Verlust kann nach § 231 Abs. 2 HGB ausgeschlossen werden. Er ist zur geschäftsführenden Tätigkeit nicht verpflichtet und trägt somit auch keine Verantwortung für die Verpflichtungen des Unternehmers. Seine übrige Beteiligung am Unternehmen ist damit „still“.

Atypische stille Gesellschaft

Neben der typischen, im Handelsgesetzbuch vorgesehenen Form gibt es auch noch so genannte atypische stille Gesellschaften. Zum Beispiel können dem „Stillen“ auch Geschäftsführungspflichten übertragen werden, so dass damit eine entsprechende Verantwortung einhergeht ...

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