BPatG: Mittelbare Verwechslungsgefahr bei Marken einer Zeichenserie

Hat eine angegriffene Marke den gleichen Wortbestandteil, wie die Marken einer Zeichenserie, so wird sie vom Publikum so empfunden, als gehöre sie zu der Zeichenserie. Darin besteht die mittelbare Verwechslungsgefahr (Beschluss des Bundespatentgerichtes vom 07.04.2009, Az. 33 W (pat) 67/07).

Fall

Die Widersprechende ist Inhaberin der Serienmarke CITIBOND und CITIBANK. Bei dieser Serienmarke handelt es sich um verschiedene Wort/ Bildmarken, die stets den Hauptbestandteil “CITI” haben. Der Widerspruchsgegner ist Inhaber der später angemeldeten Wort/ Bildmarke “Citiboerse International“. Mit dem Antrag an das Deutsche Patent- und Meldeamt verlangte die Widersprechende die Löschung der Wort/ Bildmarke Citiboerse. Begründet hat sie den Antrag mit den älteren Rechten an dem Wortbestandteil CITI. Dieser Antrag wurde aber abgelehnt. Das Patentamt war der Ansicht, dass zwischen den streitenden Marken keine Verwechslungsgefahr vorliegt.

Gegen den Beschluss legte die Widersprechende Beschwerde ein. Sie war der Ansicht, dass die Verwechslungsgefahr sehr wohl vorliegt, da sie eine Vielzahl von Marken mit dem Wortbestandteil „CITI“ benutzt. Diese sind sowohl in Deutschland als auch weltweit bekannt. Die angegriffene Marke beinhalte in ihrem Namen diesen Bestandteil. Das ruft bei dem Publikum Assoziationen mit dem Serienzeichen hervor, obwohl es sich bei der angegriffenen Marke um ein anderes Unternehmen handelt.

Entscheidung

Das Löschungsbegehren ergibt sich aus § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG. Es liegt aber keine unmittelbare Verwechslungsgefahr vor, sondern nur eine mittelbare, sog. assoziative. Der Grundsatz der mittelbaren Verwechslungsgefahr wurde von der Rechtsprechung entwickelt und reicht für das Löschungsbegehren aus ...

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