Verwerfung trotz Einspruchsrücknahme: Ist Urteil gegenstandslos?

Kommt schon mal vor: Der Einspruch wird im OWi-Verfahren zurückgenommen - den Richter erreicht dies aber nicht mehr und er verwirft den Einspruch. Was nun?

Dogmatisch betrachtet führt die Einspruchsrücknahme zu einem Verfahrenshindernis. Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil wird daher erfolgreich sein (hierzu: BayObLG NZV 2002, 469). Ist nur der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde möglich, so wird das Verfahrenshindernis nicht berücksichtigt (OLG Brandenburg SVR 2007, 467; OLG Hamm VRR 2007, 76) - das "falsche" Urteil bleibt also bestehen.

Nun hat sich das LG Berlin, NZV 2010, 421 zu dieser Rechtsprechung m.E. in vollen Widerspruch gesetzt im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens (die Einspruchsrücknahme war noch nicht einmal beim AG eingegangen, sondern verspätet weitergeleitet worden) ...

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