Der vom vorläufigen Insolvenzverwalter verhinderte Lastschrifteinzug

Der Widerruf des Steuereinzugs durch Lastschriftverfahren rechtfertigt keine steuerliche Haftungsinanspruchnahme eines vorläufigen “schwachen” Insolvenzverwalters.

In einem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall wurde der Kläger zunächst zum vorläufigen “schwachen” Insolvenzverwalter einer notleidenden GmbH bestellt, d.h. Verfügungen der GmbH bedurften seiner Zustimmung. Die Lohnsteuerforderung für die zuvor noch von der GmbH eingereichte Steueranmeldung für November 2002 konnte vom Finanzamt nicht mehr – wie zuvor üblich – im Lastschriftverfahren eingezogen werden, da der Kläger die Konten – trotz Deckung – für sämtliche Lastschriften sperren ließ. Nachdem der Kläger Anfang des Jahres 2003 zum vorläufigen “starken” Insolvenzverwalter – mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis – bestellt worden war, meldete er für die Anfang Dezember 2002 noch von der GmbH ausgezahlten Löhne und Gehälter beim Finanzamt Lohnsteuer an – allerdings ohne sie zu begleichen. Das Finanzamt nahm den Kläger nach § 69 AO in Haftung ...

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