Vorratsdatenspeicherung laut Kriminalstatistik überflüssig

Aus einer E-Mail vom 07.09.2010:

Sehr geehrte Damen und Herren,

viele Medien haben heute eine Meldung der Nachrichtenagentur DPA mit dem Titel „BKA: Fehlendes Gesetz lähmt Internet-Ermittlungen“ übernommen (siehe http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1035945), ohne die darin wiedergegebenen Behauptungen des BKA-Präsidenten zur Vorratsdatenspeicherung kritisch reflektiert zu haben. Deswegen möchte ich Ihnen weitere Informationen zur Verfügung stellen, anhand derer Sie sich ein eigenes Bild machen können. Sollten Sie über die Äußerungen von Herrn Ziercke zur Vorratsdatenspeicherung berichtet haben, bitte ich Sie, Ihren Leser/innen eine kritische Analyse nachzuliefern.

a) In der DPA-Meldung heißt es: „Das Bundeskriminalamt sieht sich bei Internet-Kriminalität weitgehend hilflos, weil es seit einem halben Jahr kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mehr gibt. ‚60 Prozent der Ermittlungen gehen ins Leere‘, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Montag in Berlin.“

Richtig ist, dass vor Einführung der Vorratsspeicherung von Internet- Verbindungsdaten am 01.01.2009 80% der bekannt gewordenen Internetdelikte aufgeklärt werden konnten, nicht anders als heute. Siehe dazu unsere Pressemitteilung vom 02.09.2010 unten. Dass gegenwärtig 60% der Ermittlungen ins Leere gingen, kann dementsprechend nicht zutreffen.

b) „Das Bundesverfassungsgericht hatte im März die bisherigen Regelungen zur Datenspeicherung gekippt. Nach Expertenangaben nimmt unterdessen die Internet-Kriminalität zu, vor allem im Online-Bankverkehr.“

Am meisten nahm die registrierte Internetkriminalität während der Geltung der Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2009 zu: Die Zahl der bekannt gewordenen Internetdelikte stieg von 167.451 (2008) auf 206.909 registrierte Internet-Straftaten (2009). Die Vorratsdatenspeicherung hatte keinerlei Einfluss auf diese Entwicklung ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK