Förderung auswärtiger Kindergartenplätze

Der Anspruch eines freien Trägers auf Kindertagesstättenförderung kann nach Einführung des § 74a SGB VIII nicht mehr auf § 74 SGB VIII gestützt werden, da in Niedersachsen ein landesrechtliches System zur Förderung von Kindertagesstätten durch Landesleistungen in Form von Zuschüssen für Personalausgaben sowie Investitionsförderungen besteht. Ein Anspruch auf Förderung kann sich nur aus Art. 3 Abs. 1 GG ergeben.

Soweit kein Anspruch auf Förderung besteht, hat der Jugendhilfeträger über den Antrag auf Förderung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Da im Rahmen der Ermessensausübung u.a. die Strukturentscheidung des Jugendhilferechts für ein plurales, bedarfsgerechtes Leistungsangebot sowie das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern zu beachten ist, sind bei der Abwägung im Wesentlichen dieselben Gesichtspunkte zu berücksichtigen wie bei der Anwendung des § 74 SGB VIII.

Der niedersächsische Landesgesetzgeber hat mit dem Nds. KiTaG und dem AG-KJHG ein landesrechtliches System zur Förderung von Kindertagesstätten geschaffen, nach dem die in § 15 Abs. 1 Nds. KiTaG genannten Träger und juristischen Personen Landesleistungen in Form von Zuschüssen für Personalausgaben sowie Investitionsförderungen erhalten können. Daneben gewähren die örtlichen Träger der Jugendhilfe oder kreisangehörige Gemeinden im Einvernehmen mit den Trägern (§ 13 Abs. 1 AG-KJHG) Leistungen für Kindertagesstätten.

Weder aus der Gesetzgebungsgeschichte zu § 74a SGB VIII noch den sonstigen Vorschriften des Gesetzes kann entnommen werden, dass die Förderansprüche nach § 74 SGB VIII entgegen dem eindeutigen Wortlaut des § 74a SGB VIII auch über den 1. Januar 2005 hinaus noch Anwendung finden sollen. Insbesondere lässt sich ein solche Ergebnis nicht der fortbestehenden Gesamtverantwortung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nach § 79 SGB VIII oder der Leistungsverpflichtung gem. § 3 Abs. 2 S. 2 SGB VIII entnehmen ...

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