Wiederholung beschlussunfähiger Mitgliederversammlungen

Es ist eine beliebete weil praktische Methode: die ordentliche Mitgliederversammlung ist beschlussunfähig. Also wird sie an Ort und Stelle als außerordentliche Mitgliederversammlung neu einberufen und es werden Beschlüsse gefasst. Die Frage ist nur: Geht das?

Die Antwortet des OLG Köln in seiner Entscheidung vom 24.11.2008 (Az. 2 Wx 43/08) lautet: Nein – jedenfalls nicht, wenn dieses Verfahren nicht auch in der Satzung vorgesehen ist! Beschlüsse, die in einer satzungswidrigen Wiederholungsversammlung gefasst wurden sind nichtig und dürfen nicht vollzogen werden. Wurden Vorstandswahlen durchgeführt und entsprechend im Vereinsregister vermerkt, so ist die anschließende Durchführung eines berichtigenden Amtslöschungsverfahrens im öffentlichen Interesse.

Der Sachverhalt: Die ordentliche Mitgliederversammlung eines Vereines war nicht beschlussfähig. Entsprechend einer Ankündigung in der Ladung wurde die Versammlung geschlossen und nach kurzer Pause als außerordentliche, als solche unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähige Mitgliederversammlung neu eröffnet.

In der Satzung des Vereines hieß es dazu:

[...] Die Einberufung zu den Mitgliederversammlungen erfolgt jeweils schriftlich mit einer Frist von 8 Tagen unter Bekanntgabe der Tagesordnung. [...] Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit muss der 1. Vorsitzende oder bei Verhinderung sein Vertreter zeitnah eine zweite Versammlung einberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.

U.a. wurde alsdann der alte Vorstand abgewählt und durch einen neuen ersetzt. Dies wurde auch im Vereinsregister eingetragen ...

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