“Jahreswagen – 1 Vorbesitzer/1. Hand”

Bei einem Mietwagen ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm die Angabe “Jahreswagen – 1 Vorbesitzer / 1. Hand” irreführend, wenn nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt wird.

In dem der Entscheidung des OLG Hamm zugrunde liegenden Fall hatte eine Kfz-Händlerin über eine Internetplattform einen Pkw mit der Beschreibung “Jahreswagen 1 Vorbesitzer” und “1. Hand” angeboten. Dieser Pkw war gewerblich von zwei Mietwagenfirmen genutzt worden. Eine andere Händlerin hatte darin eine Irreführung gesehen und gegen die Anbieterin im einstweiligen Verfügungsverfahren beim Landgericht Essen eine Unterlassungsverfügung erwirkt.

Auf den Widerspruch der Anbieterin hatte das Landgericht Essen diesen Beschluss aufgehoben und eine Irreführung verneint. Die Angabe der Vorbesitzer werde formal als Bezeichnung der eingetragenen Halter verstanden. Über eine gewerbliche Nutzung müsse nicht aufgeklärt werden, solange durch diesen Gebrauch keine Wertminderung eingetreten sei.

Auf die hiergegen gerichtete Berufung hat nun das Oberlandesgericht Hamm die landgerichtliche Unterlassungsverfügung bestätigt ...

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