OLG Frankfurt a.M.: Unternehmenskennzeichenschutz erst bei Benutzung des Domainnamens

31.08.10

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Erst wenn ein Domainname auch aktiv genutzt wird, entfaltet er markenrechtliche Wirkung und kann Schutz als Unternehmenskennzeichen erlangen (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 05.08.2010 - Az.: 6 U 89/09).

Die Parteien stritten um die Verwendung einer Domain und wer die besseren Markenrechte hieran hatte. Die Beklagte berief sich darauf, dass sie über die besseren Rechte verfüge, da sie die Domain früher registriert habe ...

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