Entlastungsbetrag bei Aufnahme des Kindes in die Haushalte beider Eltern

Nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG wird bei mehreren Kindergeldberechtigten das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinem Haushalt aufgenommen hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs liegt eine Haushaltsaufnahme im Sinne des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG dann vor, wenn das Kind in die Familiengemeinschaft mit einem dort begründeten Betreuungs- und Erziehungsverhältnis aufgenommen worden ist. Neben dem örtlich gebundenen Zusammenleben müssen Voraussetzungen materieller Art, wie Versorgung und Unterhaltsgewährung, und immaterieller Art, wie Fürsorge und Betreuung, erfüllt sein, sog. Obhutsprinzip. Dabei muss die Betreuung des Kindes im Haushalt eines Berechtigten einen zeitlich bedeutsamen Umfang haben und die Aufenthalte des Kindes dürfen nicht nur Besuchs- oder Feriencharakter haben.

Für den Fall der gleichwertigen Aufnahme eines Kindes in mehreren Haushalten, wie dies bei getrennt Lebenden oder geschiedenen Eltern, die gewillt sind, die gemeinsame Verantwortung für ihr Kind auch nach der Trennung weiter zu tragen, vorkommt, bietet das Gesetz keine ausdrückliche Lösung. In diesen Fällen wendet der Bundesfinanzhof § 64 Abs. 2 Satz 2 bis 4 EStG analog an, um bestimmen zu können, an wen das Kindergeld, das nach § 64 Abs. 1 EStG nur einem Berechtigten zu zahlen ist und nicht aufgeteilt werden darf, vorrangig auszuzahlen ist. Ist ein Kind in den gemeinsamen Haushalt von Eltern, einem Elternteil oder dessen Ehegatten, Pflegeeltern oder Großeltern aufgenommen worden, so bestimmen diese gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG untereinander den Berechtigten. Wird eine Bestimmung nicht getroffen, so bestimmt nach § 64 Abs. 2 Satz 3 EStG das Vormundschaftsgericht auf Antrag den Berechtigten. Nach § 64 Abs. 2 Satz 4 EStG kann diesen Antrag stellen, wer ein berechtigtes Interesse an der Zahlung des Kindergeldes hat ...

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