Das EU – Knöllchen – Teil 1: Vollstreckungshilfeverfahren in Deutschland

Bekanntermaßen wird ja nun demnächst die EU – weite Vollstreckung von Bußgeldern ab 70,00 € kommen. Forenbeiträge unsonstige Internetartikel gibt es zuauf. Wie aber läuft dieses Vollstreckungshilfeverfahren ab?

Geregelt ist das ganze in Deutschland im Europäischen Geldsanktionengesetz. Nachfolgend fasse ich das Vollstreckungshilfeverfahren in Deutschland zusammen. Der Beitrag wird fortgesetzt und insbesondere um Darstellungen des jeweiligen nationalen Rechts der Mitgliedsstaaten erweitert.

Zum Vollstreckungshilfeverfahren in Deutschland:

Vollstreckt werden Geldbußen im weitesten Sinne ab einem Betrag von 70,00 €. Für die Vollstreckung in Deutschland wird einheitlich das Bundesamt für Justiz in Bonn zuständig sein.Das Verfahren der Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide läuft wie folgt ab:

Zunächst wird das Bußgeld- bzw. Strafverfahren im jeweiligen EU – Mitgliedsstaat durchgeführt bis hin zu einer rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheidung (z.B. Bußgeldbescheid). Dieser Bußgeldbescheid wird sodann von der zuständigen Behörde des Mitgliedsstaates an das Bundesamt für Justiz (BfJ) in Bonn übersendet mit der Bitte um Vollstreckung.

Sodann beginnt das innerstaatliche Verfahren zur Vollstreckung EU – ausländischer Bußgeldbescheide. Das BfJ übersendet dem Betroffenen die Unterlagen zum Verstoß mit der Aufforderung, sich innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu äußern ...

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