Mahnbescheid statt obligatorische Streitschlichtung

Durch § 15a EGZPO ist den Bundesländern die Möglichkeit eingeräumt worden, bei bestimmten Zivilrechtsstreitigkeiten (Klagen bis 750,- €, Nachbarstreitigkeiten, Ehrschutzstreitigkeiten o.ä.) zu bestimmen, dass die Klage erst zulässig ist, wenn zuvor ein außergerichtlicher Schlichtungsversuch gescheitert ist. Von dieser Möglichkeit haben die meisten Bundesländer auch Gebrauch gemacht.

Zumindest bei Zahlungsklagen besteht aber auch die Möglichkeit, die obligatorische Streitschlichtung dadurch zu umgehen, dass die Forderung zunächst im gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht wird, § 15 a Abs. 2 Nr. 5 EGZPO. Diese Freistellung von der obligatorischen gilt in dem sich nach Widerspruch des Antragsgegners anschließenden Klageverfahren dann freilich nur für die Beteiligten des Mahnverfahrens, wie ein aktuelles, auf der Basis des § 15a EGZPO i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BadWürttSchlG ergangenes Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt:

Wird der im Mahnverfahren nur gegen den KFZ-Haftpflichtversicherer geltend gemachte Anspruch mit der Anspruchsbegründung im Klageverfahren auf den Versicherungsnehmer erweitert, ist die gegen diesen erhobene Klage als unzulässig abzuweisen, wenn vor der Parteierweiterung das grundsätzlich erforderliche Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt worden ist.

Nach der Rechtsprechung des erkennenden Bundesgerichtshofs muss, wenn durch Landesrecht ein obligatorisches Güteverfahren vorgeschrieben ist, der Einigungsversuch der Klageerhebung vorausgehen, so dass eine ohne den Ei-nigungsversuch erhobene Klage als unzulässig abzuweisen ist ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK