LG Paderborn: Rechtsmissbrauch einer Gegenabmahnung bei alleinigem Gebührenerzielungsinteresse

21.08.10

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Erfolgt eine Gegenabmahnung aus sachfremden Motiven heraus, ist dies rechtsmissbräuchlich (LG Paderborn, Urt. v. 22.07.2010 - Az.: 6 O 43/10).

Die Parteien, beide Online-Händler, mahnten sich mehrfach gegenseitig außergerichtlich wegen unterschiedlicher Rechtsverstöße ab. In der letzten Abmahnung rügte der Kläger einen geringen Wettbewerbsverstoß, setzte aber zugleich einen hohen Streitwert an.

Das LG Paderborn hielt diese Gegenabmahnung für rechtsmissbräuchlich.

Bei dieser Handlung sei es nicht um den "fairen Wettbewerb" an sich gegangen, sondern sachfremde Motive hätten im Vordergrund gestanden ...

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