Überlange Verfahrensdauer

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Hintergrund dieses Gesetzentwurfs ist das inzwischen vier Jahre alte “Sürmeli”-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, in dem die Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf fehlende Rechtsschutzmöglichkeiten gegen überlange Gerichtsverfahren wegen systematischer Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren und des Rechts auf gerichtlichen Rechtsschutz verurteilt wurde. Der jetzige Gesetzentwurf soll nun diesen vom EGMR mittlerweile in insgesamt vier Verurteilungen eingeforderten Rechtsschutz bei überlangen Prozessen bieten.

Der Gesetzesentwurf sieht einen Entschädigungsanspruch gegen den Staat vor, wenn Verfahren unangemessen lange dauern. Ein betroffener Bürger kann künftig eine Entschädigungsklage gegen den Staat erheben und Ersatz für die Nachteile verlangen, die durch die Verletzung des Rechts auf angemessene Verfahrensdauer entstanden sind. Bedingung hierfür ist allerdings, dass er zuvor das Gericht, das nach seiner Ansicht zu langsam arbeitet, mit einer Rüge auf die Verzögerung hingewiesen hat. Der Betroffene muss also in dem jeweiligen Verfahren eine Verzögerungsrüge erheben – Kriterien dafür, wenn eine solche Verzögerung vorliegt, gibt der Gesetzentwurf freilich nicht an die Hand ...

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