BGH: Sorgfalt des Anwalts bei Fristwahrung - Ausgangskontrolle für die Einreichung von Schriftsätzen per Fax

Nach der Entscheidung des BGH vom 07.07.2010, Az.: XII ZB 59/10 reicht es nicht, wenn der Anwalt sein Büro ausdrücklich im Einzelfall anweist, einen Schriftsatz zum Zwecke der Fristwahrung an das Gericht zu faxen. Er muss überdies - am besten durch allgemeines schriftliche Anweisung - Sorge für die Durchführung einer Ausgangskontrolle wie folgt treffen: Grundsätzlich ist für jedes fristwahrende Fax ein Faxprotokoll auszudrucken. am besten stellt man sein Fax so ein, dass grundsätzlich für jedes Fax automatisch ein Einzel- Ausgangsprotokoll erstellt wird ...
Zum vollständigen Artikel
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste.
Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK