DDR-Vermögensrechte nicht auffindbarer Miterben

Die Abführung von in der ehemaligen DDR belegenen Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den Entschädigungsfonds ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungskonform.

Inhalt[↑] Der Entschädigungsfonds Die Richtervorlage des Bundesverwaltungsgerichts Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Keine Verletzung des Eigentumsrechts des unauffindbaren Erben Kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz Keine Verletzung des Eigentumsrechts der Miterben Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Der Entschädigungsfonds[↑]

In der DDR standen zahlreiche Vermögenswerte – vor allem Grundstücke -, die nicht enteignet worden waren, unter staatlicher Zwangsverwaltung, die den Betroffenen bei formalem Fortbestand seines Eigentumsrechts in seinen Nutzungs- und Verfügungsbefugnissen über den ihm gehörenden Vermögenswert beschränkte und damit in ihren wirtschaftlichen Wirkungen weitgehend einer Enteignung gleichzusetzen war. Mit dem durch die Novelle des Vermögensgesetzes vom 14. Juli 1992 neu eingefügten § 11a VermG wurde die Aufhebung der staatlichen Verwaltung aller betroffenen Vermögenswerte unmittelbar kraft Gesetzes zum 31. Dezember 1992 angeordnet. Danach waren allerdings viele der ehemals staatlich verwalteten Grundstücke „faktisch herrenlos“, weil der jeweilige Eigentümer oder dessen Aufenthalt immer noch nicht bekannt war. Nach dem am 1. Dezember 1994 in Kraft getretenen Entschädigungsgesetz sind solche faktisch herrenlosen Vermögenswerte, deren Eigentümer nicht ermittelbar ist und sich auch nach Durchführung eines Aufgebotsverfahrens nicht meldet, an den Entschädigungsfonds abzuführen, der durch das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen verwaltet wird. Aus dem Entschädigungsfonds werden u.a. Entschädigungen nach dem Entschädigungsgesetz und dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz sowie Ausgleichsleistungen für nicht mehr rückgängig zu machende Enteignungen erbracht ...

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