Die elterliche Sorge des nichtehelichen Vaters

Der Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge aufgrund einer Zustimmungsverweigerung der Mutter ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig.

§ 1626a Absatz 1 Nummer 1 und § 1672 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz) vom 16. Dezember 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 2942) sind mit Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar. Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung ist § 1626a des Bürgerlichen Gesetzbuches mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht. Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung ist § 1672 des Bürgerlichen Gesetzbuches mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Familiengericht dem Vater auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge überträgt, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht.
Inhalt[↑] Die Reform des Kindschaftsrechts 1998 Die erste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Rechtstatsachen zum Sorgerecht bei nichtehelichen Kindern Die jetzige Verfassungsbeschwerde Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Elternrecht und Kindeswohl Kein anfängliches gemeinsames Sorgerecht Verletzung des väterlichen Elternrechts Weitere Grundrechte Keine Nichtigerklärung Die Übergangsregelung Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Die Reform des Kindschaftsrechts 1998[↑]

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts am 1 ...

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