Der große Senat hat getagt

Der große Senat der Familiensenate des OLG Frankfurt/Main hat am 21.06.10 getagt und folgende, nicht nur für diesen OLG Bezirk interessante Beschlüsse zum FamFG gefasst

1. Auswirkungen des Wegfalls des Prinzips der Waffengleichheit für die Frage der Anwaltsbeiordnung in Nichtstreitsachen

Die Beiordnung von Anwälten soll großzügig gehandhabt werden (vgl. BGH, FamRZ 2009, 857).

2. Umgang mit Rechtsmitteln, die beim falschen Gericht eingelegt wurden, weil (eventuell unter Bezugnahme auf Geimer) fälschlich neues Recht angewandt wurde

Nach der Entscheidung des BGH, XII ZR 50/08 (FamRZ 2010, 357) und den nachfolgenden Entscheidungen des BGH soll nicht mehr großzügig Wiedereinsetzung gewährt werden, wenn vom Anwalt fälschlich neues Recht angewandt und das Rechtsmittel beim Amtsgericht eingelegt wird.

3. Belehrung über die Unanfechtbarkeit von Beschlüssen

Es ist keine Belehrung erforderlich, da § 39 FamFG nur die Belehrung über statthafte Rechtsmittel vorsieht.

4. Förmliche Zustellung der Rechtsmittelschrift

Die förmliche Zustellung wird vom OLG veranlasst. Die Amtsgerichte sollen die Akten mit der Rechtsmittelschrift unverzüglich an das OLG weiterleiten.

5. Kostentragungspflicht bei Rücknahme des Rechtsmittels nach § 84 FamFG

Die Kostenentscheidung erfordert eine Billigkeitsprüfung, vergleichbar mit der Prüfung nach § 13 a Abs. 1 S. 1 FGG des alten Rechts.

6. Erforderlichkeit der Ergänzungspflegerbestellung für Kinder unter 14 Jahren

Eine Ergänzungspflegerbestellung ist nicht in jedem Verfahren zwingend erforderlich. In Kindschaftssachen und in Abstammungssachen kann sich ausnahmsweise ein Bedarf für die Bestellung eines Ergänzungspflegers ergeben. In der Regel genügt ein Verfahrensbeistand.

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