EU-Maßnahmen gegen den Terrorismus

Die Beschlüsse des Rates, mit denen die DHKP-C vor Juni 2007 unter Verstoß gegen elementare Verfahrensgarantien in Listen aufgenommen wurde, die im Rahmen von Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus erstellt wurden, können nicht dazu beitragen, die strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern der genannten Organisation zu stützen, die nicht in diese Listen aufgenommen wurden.

Zur Umsetzung bestimmter Resolutionen der Organisation der Vereinten Nationen erließ der Rat einen Gemeinsamen Standpunkt und eine Verordnung, in denen angeordnet wird, dass die Gelder von Personen und Organisationen einzufrieren sind, die in eine durch Beschlüsse des Rates erstellte und regelmäßig aktualisierte Liste aufgenommen wurden. Außerdem ist es nach der Verordnung untersagt, für die Personen und Organisationen auf dieser Liste direkt oder indirekt Gelder bereitzustellen. Nach deutschem Recht sind Verstöße gegen Rechtsakte der Union wie diese Verordnung mit Strafe bedroht.

Am 2. Mai 2002 wurde die Organisation Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C) in die fragliche Liste aufgenommen. In der Folge erließ der Rat verschiedene Beschlüsse zur Aktualisierung dieser Liste. Die DHKP-C verblieb dabei stets auf der Liste.

Bis Juni 2007 wurden diese Beschlüsse erlassen, ohne dass den in die Liste aufgenommenen Personen und Organisationen die konkreten Gründe für ihre Aufnahme mitgeteilt wurden. Im Anschluss an ein Urteil des Gerichts, mit dem die Aufnahme einer Vereinigung in die Liste insbesondere deshalb für ungültig erklärt wurde, weil der Rat ihre Aufnahme nicht begründet hatte und eine gerichtliche Überprüfung in der Sache deshalb nicht möglich war, änderte der Rat sein Aufnahmeverfahren. Als er einen neuen Beschluss zur Aktualisierung der Liste erließ, der am 29. Juni 2007 in Kraft trat, ließ er den betroffenen Personen und Vereinigungen eine Begründung für ihre Aufnahme zukommen.

Herrn E und Herrn F wird vorgeworfen, vom 30 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK