Keine Fluchtgefahr bei EU-Wohnsitz nach Unfall mit fahrlässiger Tötung

In SVR 2010, 225 habe ich die Entscheidung OLG Oldenburg, Beschluss vom 25. 6. 2009 – 1 Ws 349/09 besprochen. Ich denke, die ist auch für das Blog interssant. Ein Beschuldigter aus Polen hatte einen Unfall im Straßenverkehr verschuldet - Vorwurf: § 315c StGB duch Trunkenheit und fahrlässige Tötung, § 222 StGB. Das OLG Oldenburg hat Fluchtgefahr als den einzig einschlägigen Haftgrund des § 112 StPO verneint:

Der Beschluss des Landgerichts und der Haftbefehl des Amtsgerichts waren schon deshalb aufzuheben, weil der Haftgrund der Fluchtgefahr nicht gegeben ist. Zwar ist der Angeklagte der im Haftbefehl aufgeführten Tat der fahrlässigen Tötung der Radfahrerin in Tateinheit mit Gefährdung des Straßenverkehrs durch Trunkenheit als Kraftfahrer aufgrund der in der Anklageschrift aufgeführten Beweismittel dringend verdächtig ...

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