OLG Hamm: Produktangebot im Internet ohne Einschränkung bedeutet die sofortige Verfügbarkeit der Ware

OLG Hamm, Urteil vom 22.04.2010, Az. I-4 U 205/09 § 5 UWG

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Bewerbung von Markenprodukten, in diesem Fall Matratzen, wettbewerbswidrig ist, wenn die Lieferbarkeit des beworbenen Produkts nicht sichergestellt ist und auf diesen Umstand in der Werbung auch nicht hingewiesen wird. Ein insofern kommentarloses Angebot im Internet erwecke beim Verbraucher die Vorstellung, dass das Produkt verfügbar sei und unverzüglich versandt werden könne. Treffe dies nicht zu, liege eine Irreführung vor. Zum Volltext: Oberlandesgericht Hamm

Urteil

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15. September 2009 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert.

Die Auskunftsklage wird hinsichtlich der unter Ziffer 2 b) begehrten Auskunft (Anzahl der verkauften Matratzen …) abgewiesen.

Die Kosten der Berufungsinstanz trägt die Klägerin.

Im Übrigen verbleibt es bei der Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils.

Das Urteil ist insgesamt vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Beklagten hinsichtlich der Widerklage (II. 1 und 2 a) des angefochtenen Urteils)) durch Sicherheitsleistung in Höhe von 80.000,- EUR abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Parteien bieten über das Internet Endkunden Matratzen unterschiedlicher Hersteller an. Das Angebot der Klägerin ist unter der Internetadresse *Internetadresse*, das Angebot des Beklagten unter der Internetadresse *Internetadresse1* abrufbar. Zwischen den Parteien schwebt eine größere Anzahl von Rechtsstreitigkeiten.

Unter dem Benutzername “A” hat der Beklagte am 15.01 ...

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