Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Nutzung betrieblicher Informations- und Kommunikationstechnologie

In einem Beitrag für die aktuelle Doppelausgabe Juli/August 2010 der Fachzeitschrift “Computer und Arbeit“ befasse ich mich mit den Grundlagen und Voraussetzungen sowie der Ausübung der Mitbestimmung durch die Interessenvertretung bei der Einführung und Änderung von IT im Unternehmen:

Hier auf LEGALIT.de gibt es das Autoren-Original im Volltext nachzulesen:

Der betriebliche Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) hat mittlerweile faktisch in allen Bereichen des Arbeitsverhältnisses die Möglichkeit geschaffen, in sehr weitreichendem Maße Erkenntnisse über jeden einzelnen Arbeitnehmer gewinnen und auszuwerten zu können.

Dabei muss es nicht immer gleich eine komplexes ERP-Software, ein unternehmensweites Zeiterfassungssystem, eine VoIP-Telefonanlage oder eine ausgefeilte Data Loss Prevention-Lösung sein:

Bereits die betriebliche Nutzung von Intra- und Internet sowie der regelmäßige Versand von E-Mails über Firmenrechner, die ihrerseits i.d.R. Bestandteil eines oft sehr weit verzweigten und grenzüberschreitenden Netzwerks sind – oder aber die Nutzung eines Textverarbeitungssystems[1] sind mit einer Vielzahl an Datenverarbeitungsvorgängen verbunden.

Diese hinterlassen überall Spuren, aus denen sich – ob nun beabsichtigt oder nicht – vielfältige Überwachungs- und Auswertungsmöglichkeiten für den Arbeitgeber ergeben. Damit kommt den Beteiligungsrechten des Betriebsrats zunehmende Bedeutung zu, die sich auf die betriebliche IKT-Nutzung beziehen.

Denn aus der permanenten Überwachungs- und Auswertungsmöglichkeit resultiert eine akute und sehr konkrete Gefährdung für das grundgesetzlich geschützte Recht des einzelnen Arbeitnehmers auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (insbesondere in Form der sog. „informationellen Selbstbestimmung“), das auch am Arbeitsplatz zu beachten und vor unzulässigen Beeinträchtigungen zu schützen ist ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK