OLG Hamm: Sofortige Geltendmachung einer Vertragsstrafe nach Abgabe der Unterlassungserklärung kann einen Rechtsmissbrauch anzeigen

OLG Hamm, Urteil vom 27.04.2010, Az. I-4 U 150/09§ 8 Abs. 4 UWG

Das OLG Hamm hat entschieden, dass - neben weiteren Indizien - unter anderem das sofortige Verlangen einer Vertragsstrafe nach Abgabe einer Unterlassungserklärung ein Hinweis auf eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung sein kann. Der Abmahner zeige durch dieses Verhalten, dass durch die Abmahnung lediglich eine neue Einkommensquelle durch Geltendmachung von Vertragsstrafen eröffnet werden solle. Der Schuldner habe bei einem solchem Verhalten kaum eine Chance, die zuvor beanstandete Werbung (vollständig) umzustellen, ihm werde gewissermaßen die Luft abgeschnitten. Das Gericht machte jedoch deutlich, dass dieses Verhalten allein nicht zwangsläufig einen Rechtsmissbrauch bedeute. Es müssten noch andere Umstände hinzutreten, z.B. eine hohe Anzahl von Abmahnungen in einem kurzem Zeitraum, die in keinem Verhältnis mehr zur Umsatz- und Gewinnsituation des Abmahners stünden. Andererseites könne ein Rechtsmissbrauch jedoch nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil es sich bei den abgemahnten Verstößen nicht um Bagatellen, sondern ernsthafte Wettbewerbsstörungen handele. Oberlandesgericht Hamm

Urteil

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. Juli 2009 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin und die Beklagte sind Wettbewerber; beide bieten über das Internet Endverbrauchern Matratzen zum Verkauf an. Im vorliegenden Rechtsstreit klagt die Klägerin Kosten zweier Abmahnungen sowie eine Vertragsstrafe ein.

Die Klägerin mahnte die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 07.01.2009 ab, weil sie eine Matratze G des Herstellers G2 in den Härtegraden 2 und 3 mit einem Testurteil der Stiftung Warentest aus 10/2007 bewerbe, obwohl die Matratze nur im Härtegrad 2 getestet worden sei ...

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