6B_143/2010: Entschädigung für Verteidigerkosten wegen Verstoss gegen UWG

Verzichtet ein Gericht bei Freispruch oder Verfahrenseinstellung auf Entschädigung des Angeschuldigten für dessen Kosten der Strafverteidigung, weil dieser gegen Bestimmungen des UWG verstossen hat, verletzt eine solche Entscheidung die Unschuldsvermutung nicht. Dies hat das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Juni 2010 (6B_143/2010) festgehalten. Die Vorinstanz war davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer das gegen ihn angestrengte Strafverfahren wegen Verdachts der Widerhandlungen gegen das UWG in rechtlich vorwerfbarer Weise veranlasst habe. Aufgrund des zivilrechtlichen Fehlverhaltens sei ihm keine Vergütung für die Kosten der Verteidigung auszurichten. Der Beschwerdeführer machte daraufhin unter anderem eine Verletzung der Unschuldsvermutung geltend. Er brachte vor, die Vorinstanz erhebe sinngemäss einen strafrechtlichen Vorwurf, wenn sie ihm eine Entschädigung mit dem Hinweis auf eine Verletzung des UWG verweigere. Nach grundsätzlichen Erwägungen, wann eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrenseinstellung gegen die Unschuldsvermutung Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verstösst (E. 2.1), weist das Bundesgericht die Beschwerde mit folgender Begründung ab:
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