Vorratsbeweisverwertung

Während das Vorratsdatenspeicherungs-Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 02.03.2010 breit rezipiert wurde, haben die ebenfalls mit §§ 100g StPO, 113a TKG befassten Beschlüsse des OLG Hamm vom 13.04.2010 trotz ihrer Praxisrelevanz deutlich weniger Aufmerksamkeit erlangt.

Die Entscheidungen (Az.: 3 Ws 140/10; 3 Ws 156/10; 3 Ws 166/10) setzen sich mit dem Problem auseinander, welche Folgen aus dem Urteil des BVerfG für die Verwertung von Daten zu ziehen sind, die schon vor der Hauptsacheentscheidung des BVerfG gespeichert und übermittelt wurden. Im Ergebnis wird ein Verwertungsverbot verneint ...

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