EuGH: Dienstleistungen als Bestandteil eines Gesamtauftrags nicht ausschreibungspflichtig, wenn der Hauptgegenstand des Auftrags nicht ausschreibungspflichtig ist

EuGH, Urteil v. 06.05.2010, Az. C-149/08

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)

6. Mai 2010(*)

„Richtlinie 92/50/EWG – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Dienstleistungskonzessionen – Gemischter Vertrag – Vertrag, der die Veräußerung eines Pakets von Aktien eines öffentlichen Kasinounternehmens umfasst – Vertrag, mit dem ein öffentlicher Auftraggeber den Auftragnehmer mit dem Betrieb des Kasinos und der Verwirklichung eines Plans zur Modernisierung und Aufwertung der Räumlichkeiten und zur Erschließung des angrenzenden Geländes beauftragt – Richtlinie 89/665/EWG – Entscheidung des Auftraggebers – Möglichkeiten einer wirksamen und raschen Nachprüfung – Nationale Verfahrensvorschriften – Voraussetzung für die Gewährung von Schadensersatz – Vorherige Aufhebung oder Nichtigerklärung der rechtswidrigen Handlung oder Unterlassung durch das zuständige Gericht – Mitglieder einer Bietergemeinschaft in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags – Im Rahmen dieses Verfahrens von einer anderen Behörde als dem öffentlichen Auftraggeber getroffene Entscheidung – Klage einzelner Mitglieder dieser Bietergemeinschaft – Zulässigkeit“

In den verbundenen Rechtssachen C-145/08 und C-149/08

betreffend zwei Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland) mit Entscheidungen vom 15. Februar 2008, beim Gerichtshof eingegangen am 9 ...

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