Berlin: Abgeordnetenhaus beschließt Vergabegesetz – und keinem ist´s Recht

Die Parlamentarier verabschiedeten in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause das neue Berliner Vergabegesetz. Auftragnehmer von Öffentlichen Aufträgen in Berlin, d.h. im Auftrag des Senats, der Bezirke oder eines landeseigenen Unternehmens, müssen künftig mindestens einen Stundenlohn von 7,50 Euro bezahlen. Außerdem enthält das Gesetz auch die Pflicht zur umweltfreundlichen Beschaffung sowie zur ausschließlichen Beschaffung von Waren, die unter der Beachtung der Kernarbeitsnormen nach ILO hergestellt wurden.

Was für die einen aber nach wie vor ein zahnloser Tiger, ist für andere bereits zu weitreichend.

Im September 2009 hatte der Berliner Senat eine Novelle für das Berliner Vergabegesetz beschlossen. Nachdem der EuGH im April 2008 das damalige niedersächsische Vergabegesetz unter anderem wegen der generellen Tariftreue für mit dem EU-Recht unvereinbar erklärte und dessen Regelungen mit dem damaligen Berliner Vergabegesetz übereinstimmten, wurde dieses in Teilen außer Kraft gesetzt. Das neue Gesetz berücksichtigt nun die Vorgaben des EuGH. “Wir wollen, dass Unternehmen mit Dumpinglöhnen bei öffentlichen Aufträgen nicht mehr zum Zuge kommen”, sagte Frank Jahnke, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD, anlässlich der Verabschiedung gegenüber der taz.

Auch andere Standards wie die der Internationalen Arbeitsorganisation ILO wurden festgeschrieben. Sie schließen z.B. den Einkauf von Produkten aus Kinderarbeit aus. Wie bisher schon müssen die Bieter eine Erklärung zur Frauenförderung abgeben.

Den Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus geht das Gesetz nicht weit genug: Obwohl es auch eine Pflicht zur umweltfreundlichen Beschaffung enthält, kritisieren sie, dass zu befürchten sei, das neue Vergabegesetz könne seine ökologische Wirkung nicht entfalten ...

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