Regierung will Instrument der steuerbefreienden Selbstanzeige neu ausrichten

Das Volumen der insgesamt hinterzogenen Steuern ist nicht bekannt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 17/2289) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (BT-Drucks. 17/2004) mitteilt, ist der starke Anstieg der Zahl der strafbefreienden Selbstanzeigen seit dem Ankauf von Steuer-CDs Gegenstand von Erörterungen auf Bund-Länder-Ebene. Es solle eine gesetzliche Neujustierung der strafbefreienden Selbstanzeige vorgenommen werden.In diesem Zusammenhang begrüßt die Regierung ein Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) in München. Wie der Bundesfinanzhof sei sie der Auffassung, dass sukzessives und taktisches Vorgehen bei der Selbstanzeige nicht belohnt werden darf. “Straffreiheit darf nur derjenige erwarten, der sich in vollem Umfang steuerehrlich macht”, schreibt die Regierung.

Bundesregierung

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) ist dagegen der Ansicht, dass eine strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung notwendig ist und spricht sich für eine Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehungsdelikten aus:

“Unter dem Eindruck zahlreicher Selbstanzeigen im Zusammenhang mit angekauften Daten von vermutlichen Steuerstraftätern wird in einem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion gefordert, die seit 1919 bestehende Möglichkeit zur Erlangung der Strafffreiheit abzuschaffen. Nach Auffassung der SPD-Abgeordneten sei die Selbstanzeige als Instrument der Wiederherstellung der Steuerehrlichkeit überholt ...

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