OLG Hamm: Wartefrist für die Einforderung der Abschlusserklärung beträgt 2 Wochen

OLG Hamm, Urteil vom 04.05.2010, Az. I-4 U 12/10 §§ 670; 677; 683 S. 1 BGB

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Wartefrist für die Einforderung der Abschlusserklärung nicht einen Monat, sondern zwei Wochen beträgt. Nähme man mit dem Landgericht Bochum eine Monatsfrist für das Abschlussschreiben an, könne der Gläubiger unter Berücksichtigung der Frist für die Abschlusserklärung nicht vor dem Ablauf von sechs Wochen Hauptsacheklage erheben. Eine solch lange Wartezeit sei dem Gläubiger im Regelfall nicht zuzumuten. Oberlandesgericht Hamm

Urteil

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat … durch … für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10.11.2009 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum abgeändert.

Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Forderung der Rechtsanwälte M in Höhe von 626,40 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23. Juli 2009 freizustellen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Freistellung von Rechtsanwaltskosten für ein Abschlussschreiben. Er meint, den Beklagten nicht verfrüht aufgefordert zu haben. Die Zeit zwischen der Zustellung des Verfügungsurteils am 24. Februar 2009 und dem Abschlussschreiben vom 19. März 2009 sei ausreichend gewesen.

Das Landgericht hat durch Urteil vom 10.11.2009 entsprechend dem Antrag des Beklagten die Klage als unbegründet abgewiesen.

Das Abschlussschreiben sei verfrüht gewesen. Dazu hat das Landgericht auf die einmonatige Berufungsfrist verwiesen und ausgeführt, dass der Kläger durch die einstweilige Verfügung hinreichend gesichert gewesen sei. Zudem hätten die dem Beklagten zur Last gelegten Verstöße den Geschäftsbetrieb des Klägers nicht unmittelbar gefährdet ...

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