Die Großeltern als Vormund für ihr minderjähriges Enkelkind

Sind die Eltern nicht in der Lage zur Erziehung ihres minderjährigen Kindes, kann das Familiengericht unter bestimmten Voraussetzungen das Sorgerecht entziehen (vgl. hierzu schon den Blogbeitrag des Kollegen Meyer „Sorgerechtsentzug nur unter engen Voraussetzungen“ ). Dann stellt sich die Frage, auf wen das Sorgerecht übertragen wird. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts müssen Familienangehörige bei der Auswahl von Vormündern und Pflegern vorrangig beachtet werden (Aktenzeichen 1 BvR 2604/06).

In dem zugrundeliegenden Fall hatte das Familiengericht im Wege der einstweiligen Anordnung der Kindesmutter die elterliche Sorge entzogen und dem örtlichen Jugendamt als „Pfleger“ übertragen. Das Kind lebte bereits in einer Pflegefamilie, als die Großeltern den Antrag auf Übernahme der Vormundschaft stellten.

Das Amtsgericht lehnte den Antrag ab, die dagegen eingelegte Beschwerde wies das Oberlandesgericht zurück: Das Verwandschaftsverhältnis sei für sich allein kein ausreichender Grund, eine bestehende Vormundschaft aus Gründen des Kindeswohls aufzuheben, nachdem es die Großeltern versäumt hätten, sich rechtzeitig und möglichst vor der Geburt um eine Vormundschaft zu bewerben. Es diene nicht dem Wohl des Kindes, es aus seiner vertrauten Pflegefamilie herauszunehmen, in der es praktisch seit seiner Geburt gelebt habe, um es in Zukunft bei seinen Großeltern leben zu lassen.

Dagegen legten die Großeltern Verfassungsbeschwerde ein - mit Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht legte dar, aus Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes folge ein Vorrang der Eltern bei der Verantwortung für das schutz- und hilfebedürftige Kind ...

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