Wertpapier-Leerverkäufe werden verboten

Der Finanzausschuss hat am 28. Juni 2010 einem gesetzlichen Verbot sogenannter ungedeckter Leerverkäufe zugestimmt. Der Ausschuss beschloss den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte (17/1952), mit dem Finanztransaktionen, die eine Bedrohung für die Stabilität der Märkte darstellen, verboten werden. CDU/CSU- und FDP-Fraktion stimmten dem Entwurf zu, während die SPD-Fraktion ablehnte. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke enthielten sich. Mit dem Entwurf werden nicht nur ungedeckte Leerverkäufe von Aktien und Staatsanleihen aus dem Bereich der Eurozone verboten, sondern auch der Abschluss von ungedeckten Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps � CDS) auf Verbindlichkeiten von EU-Mitgliedstaaten. Allerdings setzten die Koalitionsfraktionen mit ihrer Mehrheit noch einige Veränderungen an dem Gesetzentwurf durch. So fällt die geplante Ermächtigung für das Bundesfinanzministerium weg, bestimmte schädliche Finanzinstrumente per Verordnung verbieten zu können. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht soll Finanzinstrumente längstens für ein Jahr verbieten können. Sollte eine Verlängerung notwendig werden, müsse der Bundestag eingeschaltet werden, erläuterte die Unionsfraktion, die den Wegfall des �Blankoschecks� für das Finanzministerium begrüßte. Außerdem wurde mit den Änderungsanträgen klargestellt, dass sogenannte Intraday-Geschäfte von dem Leerverkaufsverbot ausgenommen werden. Damit folge man einer Anregung aus der öffentlichen Anhörung, legte die Unionsfraktion dar. Die Unionsfraktion bezeichnete den Entwurf insgesamt als �Zeichen in die Märkte und auch nach Europa hinein�. Der G 20-Gipfel in Edmonton zeige, wie schwierig Einigungen seien, wenn kein Land in Vorleistung trete ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK