Schlimmer geht’s kaum noch, oder?

Die hier berichtete Geschichte geht munter weiter: Der Landkreis Güstrow machte die beantragte Akteneinsicht in einer Owi-Sache bekanntlich von der Vorlage einer Vollmacht anhängig. Hiergegen habe ich Beschwerde eingelegt, u.a. unter Hinweis auf BGHSt 36, 259, 260:

„Der gewählte Verteidiger erlangt seine Rechtsstellung mit dem Abschluß des Verteidigervertrags (m.w.N.). Einer zusätzlichen schriftlichen Bevollmächtigung bedarf es nicht. Die „Verteidigervollmacht“ dient lediglich zum Nachweis, daß ein Verteidigervertrag besteht (m.w.N. ).“

sowie KG 3 Ws 290/04 vom 12.o7.2004; LG Bremen StV 1982, 505; LG Cottbus StraFo 2002, 233; LG Dortmund AnwBl. 1977, 118; LG Ellwangen NStZ 2003, 331; LG Oldenburg StV 1990, 59; Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 4. Aufl. Rn. 60; ders. Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche Owi-Verfahren, 2. Aufl. 2009, Rn. 2785 ff. m.div.N.; Burhoff/Stephan, OWiG, Rn. 130; KK-StPO-Laufhütte vor § 137 Rn. 3 m.div.N.; § 138 Rn. 15; KK-OwiG-Lampe § 51 Rn. 85 m.w.N.; KK-OwiG-Kurz § 60 Rn. 5 m.w.N.; Meyer-Goßner, StPO50 vor § 137 Rn. 9 m.w.N.; § 145 a Rn. 9.

und auch KG Beschluss 3 Ws (B) 100/09, 2 Ss 51/09 – 3 Ws (B) 100/09 vom 17.03.2009:

„Handelt es sich bei dem Bevollmächtigten um einen Rechtsanwalt, so darf im Hinblick auf dessen Stellung als Organ der Rechtspflege gemäß § 1 BRAO der Nachweis der Bevollmächtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nur ausnahmsweise aus besonderem Anlass gefordert werden (m. w. N.).“

Hierauf lässt der Landrat des Kreises als Antwort (bzw ...

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