BPatG: Mangels Unterscheidungskraft "Schinkenbeisser" als Marke nicht eintragungsfähig

27.06.10

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Das Wort "Schinkenbeisser" ist als Marke für den Bereich der Wurstwaren nicht ausreichend unterscheidungskräftig und somit nicht eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 12.05.2010 - Az.: 28 W (pat) 531/10).

Es handle sich um zwei zusammengesetzte Begriffe, w ...

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