Vereinfachung der Europäischen Scheidung - Quellensuche (Teil 2)

Es ging durch die Presse: Bi-nationale Paare können künftig das für sie günstigste Scheidungsrecht wählen. Einem entsprechenden Vorschlag der EU-Justizminister hat das Europaparlament in Straßburg zugestimmt. Meine Recherchen hatten bereits ergeben, dass es sich um den ersten Fall einer sog. "verstärkten Zusammenarbeit" handelt. Aber wie sehen die künftigen Regelungen genau aus?

Jetzt bin ich fündig geworden. Das Dokument heißt: "Vorschlag für eine Verordnung (EU) des Rates zur Begründung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts KOM(2010) 105 endgültig" und ist auf Deutsch hier abrufbar. Die eigentliche Verordnung beginnt auf S. 14.

Damit kommen wir auch der Frage näher, ab wenn die neuen Regelungen gelten. In Artikel 13 heißt es zum "Inkraftreten und Anwendung":

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

In dem Entwurf folgen Varianten, nach denen die Verordnung ab einem noch offengelassenen Datum gilt bzw. alternativ zwölf Monate nach ihrer Annahme anwendbar ist.

Abschließend heißt es:

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den EU-Verträgen unmittelbar in den teilnehmenden Mitgliedstaaten.

Für die an den rechtlichen Details Interessierten hier der komplette Entwurf zum Nachlesen:

Kapitel I - Anwendungsbereich Artikel 1 - Anwendungsbereich

1. Diese Verordnung gilt für die Ehescheidung und die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in Fällen, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen.

2. Im Sinne dieser Verordnung ist unter „teilnehmendem Mitgliedstaat“ ein Mitgliedstaat zu verstehen, der auf der Grundlage des Beschlusses [...] des Rates vom [.. ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK