Benutzungszwang

Nicht nur die “Dresdner Bank” soll rechtserhaltend benutzt werden, auch die Marke “Swissair” hebt wieder ab. Hier geht es ebenfalls um die rechterhaltende Benutzung der Marke, um den Verfall des Markenrechts zu verhindern.

Zum Benutzungszwang:

Grundsätzlich unterliegen Marken dem Benutzungszwang. Rechte aus einer Marke können nicht geltend gemacht werden, wenn diese während eines Zeitraums von fünf Jahren nicht für die ...

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