LG Ulm: Versandapotheke muss auf ihren Sitz im Ausland hinweisen

Das LG Ulm hat entschieden (Urt. v. 19.05.2010 - Az.: 4 O 281/09), dass eine niederländische Versandapotheke sowohl in Werbeanzeigen als auch in Bestell- und Abholscheinen auf ihren Sitz im Ausland hinweisen muss. Darüber hinaus darf eine telefonische Kundenberatung seitens einer Versandapotheke nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Kunde eine Einwilligung zur Aufzeichnung des Gesprächs erteilt.

Das LG Ulm hat weiterhin entschieden, dass die Berechnung eines Betrags in Höhe von 0,14 € pro Minute für die Telefonberatung rechtmäßig ist.

Bei der Beklagten handelte es sich um eine Versandapotheke mit Sitz in den Niederlanden, die aber auf dem deutschen Markt tätig war. Der Kläger war ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.

Der Kläger monierte mehrere Punkte:

1. Dass die Beklagte in ihrer Werbung und Bestellscheinen nicht hinreichend auf ihren Sitz im Ausland hinweise; 2. dass sie eine telefonische Kundenberatung von der Möglichkeit der Gesprächsaufzeichnung abhängig machte; 3. dass sie für die Telefonberatung 0,14 € pro Minute berechnete ...

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